Presseerklärung der SPD-Fraktion zum GK Elbe

Der Bundestag bestätigt das Gesamtkonzept Elbe - Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

(23. Juni 2017)

Für die SPD-Fraktion: Dagmar Ziegler, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Gustav Herzog, Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur.

Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüßt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund.

„Probleme für die Schiffbarkeit der Elbe gibt es an circa vier Prozent der deutschen Strecke. Prominentestes Beispiel ist die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker. Es geht bei deren Beseitigung nicht um wildes Ausbaggern, vielmehr soll sich der Fluss mit Hilfe von Strombauwerken selbst regulieren.

Dass diese auch ökologisch verträglich gestaltet werden kann und so Lebensräume für Tiere und Pflanzen bietet, belegen Versuche der Wasser- und Schifffahrtsämter.

Gleichzeitig müssen Maßnahmen erforscht und umgesetzt werden, die zu einem Stopp oder zumindest zu einer Verlangsamung der Sohlerosion führen. Nur so können ein Absinken des Grundwasserspiegels im Einzugsgebiet und damit das Trockenfallen der wertvollen Auwälder, Probleme für die Landwirtschaft und für das Weltkulturerbe des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches verhindert werden. Von den angenommen 300 Millionen Euro, die es zur Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe bedarf, sind nur rund 60 Millionen für die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen vorgesehen. Die übrigen 5/6 werden gebraucht, um Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen.

Es ist ein guter Tag nicht nur für die Elbe, sondern für alle naturnahen Wasserstraßen, weil der Prozess insgesamt Modellcharakter hat. Bei der zeitlichen Abfolge der Umsetzung von Maßnahmen ist auf eine Ausgeglichenheit von ökologischem und verkehrlichem Nutzen zu achten.

Die von den Umweltverbänden und Elbkirchen kurz vor der Debatte geäußerte Kritik verstehen wir als gut gemeinte Ermahnung. Natürlich ist der im Elbegesamtkonzept vereinbarte Rahmen die Richtschnur und natürlich braucht es einen Anschlussprozess. Um in eine konkrete Umsetzungsphase eintreten zu können, wird man für notwendige Entscheidungen auf Untersuchungsergebnisse zurückgreifen müssen. Daher beinhaltet der Antrag auch verschiedene Untersuchungsaufträge an die Bundesregierung. Unverzüglich braucht es einen Untersuchungsauftrag zur Erarbeitung von Szenarien zum Stopp der Sohlerosion, der an unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen erteilt werden soll.“