Bundestag bestätigt Gesamtkonzept Elbe - Pressemitteilung MdB Jürgen Klimke

Entschließungsantrag zum Gesamtkonzept Elbe verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG
Jürgen Klimke/Mitglied des Deutschen Bundestages
 

(Berlin, 23.06.2017) Zur Verabschiedung des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen zum Gesamtkonzept Elbe im Deutschen Bundestag, erklärt Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arge Elbe der CDU/CSUBundestagsfraktion:
„Die Verabschiedung ist ein großer Erfolg für Umwelt und Wirtschaft sowie Zukunftsperspektive für die gesamte Region.“
„Mit dem Entschließungsantrag zum Gesamtkonzept Elbe begleiten wir dessen Umsetzung und stellen die Finanzierung der Maßnahmen sicher. Im Einzelnen treten wir dafür ein, dass
1. das Gesamtkonzept durch Maßnahmen unterlegt wird, die möglichst rasch umzusetzen sind. Planfeststellungsbeschlüsse sind einzuleiten. Personal- und Sachmittel müssen über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
2. es eine Ausgeglichenheit zwischen ökologischen und verkehrlichen Maßnahmen bei der Umsetzung gibt. So erwarten wir, dass binnen Jahresfrist eine Voruntersuchung für die Reststrecke Dömitz /Hitzacker vorgelegt wird, in der Möglichkeiten einer Sanierung der Reststrecke aufgezeigt werden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Stopp der Sohleerosion eingeleitet werden.
3. das Gesamtkonzept in einem Anschlussprozess weitergeführt wird, in dem weitere Fragen der Umsetzung sowie der innovativen Erosionsbekämpfung debattiert werden.
4. tragfähige Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik zur Schiffbarkeit der Elbe unter den neuen Bedingungen zu treffen sind. Ein Staatsvertrag, der auch andere Komponenten beinhaltet, ist hier das langfristige Ziel.
5. der Elberadweg, einer der bekanntesten Radwege in Deutschland, der die Region über Ländergrenzen hinweg verbindet, weiter ausgebaut und im Ausland vermarktet wird.

Die Kritik einzelner Umweltverbände, der Entschließungsantrag würde über das Gesamtkonzept Elbe hinausgehen, weise ich zurück. Es geht vielmehr um die Parlamentarische Begleitung und Sicherstellung der Umsetzung. Auch der Wunsch der Umweltverbände nach einem Anschlussprozess mit dem Ziel des Stopps der Sohleerosion findet sich in unserem Antrag.

Diese Haltung einiger Umweltverbände, die teilweise auch im Widerspruch zu deren Zustimmung zum Gesamtkonzept Elbe steht, kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Es ist und bleibt notwendig Kompromisse zu machen und nicht Maximalforderungen durchzusetzen. Wenn man nachher von diesem Kompromiss zurücktreten möchte, ist das unredlich.

Ich kann die Kritik allein deshalb nicht nachvollziehen, weil wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe Mittel im dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung gestellt werden, die zum deutlich überwiegenden Teil ökologischen Maßnahmen zugutekommen werden.“

Jürgen Klimke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Fraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.  (030) 22 77 83 67
e-mail: juergen.klimke@bundestag.de

Die AG Elbe ist ein Zusammenschluss von CDU-Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise an der Elbe liegen.