Satzung

Stand: 12. November 2015

 

 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28. Juni 2013 den Namen:

Elbe Allianz e.V."

Er hat seinen Sitz in Hamburg. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Geschäftsstelle des Vereins.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein setzt sich für die Förderung der Infrastruktur im Elbstromgebiet unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen ein. Insbesondere steht dabei die Förderung der Wasserstraßen und Häfen im Stromgebiet der Elbe, ihrer Nebenflüsse und angrenzenden Kanäle sowie der Märkte im Hinterland im Fokus der Vereinstätigkeit. Im Einzelnen werden folgende Zwecke verfolgt:

  • Für die Erhaltung und den Ausbau der Wasserstraßen und Binnenhäfen im Elbstromgebiet einzutreten sowie Strukturverbesserungen zu untersuchen und anzuregen.
  • Den Wasserstraßenverkehr, insbesondere seine wirtschaftliche und technische Entwicklung und im Zusammenhang hiermit die Wasserwirtschaft und die Landeskultur zu fördern.
  • Durch Vorträge, Veröffentlichungen und auf andere geeignete Weise Verständnis für den Wert und die Bedeutung eines leistungsfähigen Wasserstraßensystems in der Öffentlichkeit zu wecken.
  • Der Verkehrswissenschaft und -wirtschaft durch Erörterung wissenschaftlicher und praktischer Fragen betreffend den Bau, den Betrieb und die Benutzung der Wasserstraßen und Häfen zu dienen. In diesem Zusammenhang kann der Verein Forschungsarbeiten durchführen oder Forschungsaufträge vergeben.
  • In Ergänzung zum Binnenschiff im Elbstromgebiet den kombinierten Verkehr zu fördern, um die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von weiteren Industrie- und Logistikunternehmen im Elbstromgebiet zu verbessern.
  • Die Bestrebungen nach internationaler Verständigung in diesen Bereichen zu unterstützen.

Der Verein hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können auf Antrag werden: Einzelpersonen, Firmen, Vereine, Verbände, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Gebietskörperschaften und Behörden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Kündigung, Nichtzahlung der Beiträge trotz zweimaliger Mahnung mittels Einschreibebriefes und durch Ausschluss. Die Kündigung ist nur auf das Ende des Kalenderjahres zulässig und ist bis zum 30. September des Jahres mittels Einschreibebriefes auszusprechen. Kündigungen, die nach diesem Termin erfolgen, gelten rechtswirksam erst für Ende des darauffolgenden Kalenderjahres. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur zulässig wegen Verletzung der Pflichten gegenüber dem Verein, wegen sonstiger Schädigung der Vereinsinteressen sowie wegen ehrenrührigen Verhaltens. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand.

Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen diesen Beschluss bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Diese beschließt endgültig.

§ 4 Beiträge

Die Kosten des Vereins werden durch Beiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung jeweils für zwei Geschäftsjahre festgelegt.

Die Beiträge sind mit Beginn des Geschäftsjahres fällig. Die Mitgliederversammlung kann auch Umlagen für besondere Aufgaben des Vereins beschließen.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

Die Geschäfte des Vereins werden von dem Vorstand geführt, der aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, und bis zu vier weiteren Mitgliedern besteht. Die Vorstandsmitglieder sollten unterschiedliche, an der Transportkette beteiligte Fachbereiche repräsentieren.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden in einem besonderen Wahlgang gewählt. In diesen Funktionen soll nur eine einmalige Wiederwahl möglich sein. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

Dem Vorstand obliegen die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er beruft die Mitgliederversammlung ein und setzt die Tagesordnung fest. Er besorgt die laufenden Vereinsgeschäfte. Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, ist ermächtigt, den Verein in allen ihn betreffenden Angelegenheiten gegenüber den Gerichten, Behörden und dritten Personen zu vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, oder wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder es verlangen, vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, zu berufen und zu leiten. Es finden jährlich mindestens zwei Vorstandssitzungen statt.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.

Bei Eilbedürftigkeit können Vorstandsbeschlüsse auch schriftlich oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zugestimmt haben. Diese Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von allen zu unterzeichnen.

§ 7

Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer anzustellen oder ein Vorstandsmitglied mit der Geschäftsführung zu beauftragen. Diesem obliegen die Schriftführung in den Sitzungen und Versammlungen sowie die Erledigung der laufenden Geschäfte. Zur Verstärkung der regionalen Präsenz des Vereins können mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Regionalbüros und regionale Repräsentanzen errichtet werden. Einzelheiten dazu sind durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Geschäftsordnung zu regeln.

§ 8

Zur Behandlung von Sonderfragen können durch den Vorstand Fachausschüsse gebildet werden, die sich einen Vorsitzenden selbst wählen. Sie haben dem Vorstand über ihre Arbeit fortlaufend zu berichten.

§ 9 Mitgliederversammlung

Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal pro Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Zweck des Vereins erfordert oder mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich beantragt.

Der Vorstand setzt den Ort, die Zeit und die Tagesordnung fest. Er hat Anträge, welche von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Beifügung einer Begründung schriftlich gestellt werden, auf die Tagesordnung zu setzen, vorausgesetzt, dass sie acht Tage vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsführung eingehen. Solche Anträge sind den Mitgliedern sofort bekannt zu geben.

Die Mitglieder sind zu den Versammlungen unter Angabe der Tagesordnung mindestens vierzehn Tage vorher schriftlich einzuladen. Der Vorsitzende leitet die Versammlung, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes über die Tätigkeit seit der letzten Mitgliederversammlung sowie den Bericht der Rechnungsprüfer über die Kassenverhältnisse entgegen. Sie beschließt über die Genehmigung des Kassenberichtes und die Entlastung des Vorstandes. Sie wählt den Vorstand für die vierjährige Wahlperiode sowie zwei Rechnungsprüfer für die Überprüfung der Rechnungsbelege der bis zur nächsten Mitgliederversammlung ablaufenden Geschäftsjahre.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Mitglieder beschlussfähig und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los.
Zur Beschlussfassung über Abänderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Mitglieder erforderlich.

Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vermögens gemäß § 13 ist die Zustimmung von drei Vierteln sämtlicher Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung kann auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins vor der betreffenden Versammlung erfolgen.

§ 10

Über den Gang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Geschäftsführer oder Protokollführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter gegenzuzeichnen ist.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzulegen und durch den Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung durch ein Mitglied des Vorstandes oder einen hierfür bestellten Vertreter zu unterzeichnen.

§ 11

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder ernennen.

§ 12 Vereinsauflösung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks steht den Mitgliedern kein Anspruch an das Vereinsvermögen zu. Bei Auflösung oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss, den Anfallberechtigten für das Vereinsvermögen, mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt.